Armutsvermeidung im Alter: Handlungsbedarf und Handlungsoptionen

Dieser Beitrag diskutiert, warum wir künftig mit einem Anstieg der Alterarmut in Deutschland rechnen müssen. Trotz schwieriger Datenlage lassen sich bereits heute klare Anzeichen dafür erkennen, die im Zusammenspiel der Grundprinzipien des deutschen Rentensystems, vergangener Rentenreformen sowie der Entwicklungen im Erwerbssystem begründet sind. In einem zweiten Schritt wird gezeigt, welche prinzipiellen Handlungsfelder und Lösungsansätze zur Vermeidung von Altersarmut derzeit in der Diskussion stehen. Keiner davon ist ohne Schattenseiten. Eine Strategie, die an die bereits bestehenden Grundstrukturen des deutschen Alterssicherungssystems (systemimmanente Reformansätze) anknüpft, hat den Vorteil, sehr zeitnah sowie ohne in Konzepten mit Systemwechsel erwartbare Übergangs- und Implementationsprobleme umsetzbar zu sein. Eine Kombination von Maßnahmen zur Stärkung der Armutsfestigkeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung könnte das Altersarmutsrisiko im Vergleich zu einer Fortschreibung der Status-quo-Situation deutlich zu reduzieren. Mit gezielten Veränderungen, so die These, wäre es möglich, auf neue, kollektive Sicherungsbedarfe und -lücken in der Sozialversicherung zu reagieren, ohne die Kosten eines Systemwechsels zu riskieren. --

Zwischen Kostenprivatisierung und PatientInnenautonomie: Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik

Dieses Papier verfolgt zwei Ziele: Zum einen geht es darum, anknüpfend an häufig gebrauchte theoretische und argumentative Stränge zur Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik (z.B. Moral-Hazard-Theorie) Möglichkeiten, aber auch Grenzen der Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik auf abstrakter Ebene auszuloten. Inwiefern kann die Einführung eigenverantwortlicher Elemente in das Gesundheitswesen die Effizienz und Effektivität sozialpolitischer Leistungserbringung erhöhen und welche prinzipiellen Hindernisse (beispielsweise durch Informationsasymmetrien der PatientInnen gegenüber dem Arzt; anbieterinduzierte Nachfrage) stehen der Verlagerung von Verantwortung auf die BürgerInnen entgegen? Im zweiten Teil des Papiers analysieren wir vor diesem Hintergrund die Reformentwicklungen im deutschen Gesundheitssystem seit Anfang der 1990er Jahre. Der Beitrag schließt mit einigen Überlegungen zur Umsetzung eines Konzepts der Eigenverantwortung, das Autonomie und Selbstbestimmung in der Lebensgestaltung der BürgerInnen als Ziele in den Vordergrund stellt. --

Transforming social policy in Europe? The EC's parental leave directive and misfit in the 15 member states

This paper presents first results from a collaborative research project which analyzes the national transposition, enforcement and application of six European labor law Directives in all 15 member states. Looking at the case of the EC's parental leave Directive (1996), it draws conclusions about the domestic impact of European social policy standards. It will interest practitioners as much as labor law experts that, in fact, adaptational pressure was created in all 15 member states. Although the overall economic impact of the Directive in terms of costs was rather modest, every single country had to change its rules. While misfit was rather small in Finland, France, Germany, Portugal, Spain and Sweden, the other member states were confronted with significant adaptation pressure. Political theorists may be surprised that our results cast doubts on the theoretical usefulness of focusing too much on matches or mismatches between European policies and domestic structures. We show that a very low degree of misfit may sometimes even be a problem rather than a condition for success and that the existence of considerable adaptational pressure may under certain conditions even be conducive to smooth implementation. In addition, several member states not only eliminated the misfit created by the Directive, but raised their domestic standards above the European minimum requirements. -- Dieses Papier stellt erste Ergebnisse eines Projektverbundes vor, der die rechtliche Umsetzung, administrative Durchführung und praktische Anwendung von sechs arbeitsrechtlichen EG-Richtlinien in allen 15 Mitgliedstaaten untersucht. Anhand der Richtlinie zum Elternurlaub (1996) werden hier die Auswirkungen europäischer Sozialstandards auf der nationalen Ebene behandelt. Für Praktiker und Arbeitsrechtsexperten gleichermaßen interessant dürfte unser Befund sein, dass die Richtlinie tatsächlich in allen Mitgliedstaaten Anpassungen nötig machte. Obwohl die von der Richtlinie verursachten Kosten insgesamt eher gering waren, musste doch jedes Land seine Regulierungen ändern. Während die erforderlichen Reformen in Deutschland, Finnland, Frankreich, Portugal, Spanien und Schweden von eher begrenzter Tragweite waren, sahen sich die übrigen Mitgliedstaaten mit beträchtlichem Anpassungsbedarf konfrontiert. Theoretisch Interessierte werden feststellen, dass unsere Ergebnisse Zweifel daran erwecken, ob die im Rahmen der Prognose des Anpassungserfolges bislang gängige Orientierung an der Größe des verursachten Anpassungsbedarfes wirklich sinnvoll ist. Wir zeigen, dass sehr kleiner misfit manchmal die erfolgreiche Anpassung sogar behindern kann, und dass hoher Anpassungsbedarf unter bestimmten Bedingungen größeren Erfolg verspricht. Darüber hinaus haben mehrere Mitgliedstaaten im Zuge der Implementation nicht nur die notwendigen Anpassungen vorgenommen, sondern ihre nationalen Standards über das von der Richtlinie geforderte Maß hinaus verändert.

Zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale : Vorschläge für eine tragfähige Kompromisslösung

Das Papier liefert einen Beitrag zur aktuellen Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Es werden die Problemfelder und mögliche Lösungen aufgezeigt. Der vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums vorgeschlagene Gesundheitsfonds erweist sich dabei in mehrfacher Hinsicht als hilfreiches Instrument. So könnten ohne bürokratischen Aufwand Steuermittel zur Finanzierung der bisherigen versicherungsfremden Leistungen in das Gesundheitssystem gebracht werden. Gleichzeitig könnten damit auch die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb unter den gesetzlichen Kassen sowie zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung geschaffen werden. -- The paper contributes to the current discussion about financing health care in Germany. It highlights the problems of the current system and potential solutions. The authors find that the general health fund (Gesundheitsfonds, Inkassostelle) proposed by the scientific committee of the Federal Ministry of Finance proves a useful instrument in several respects. It would facilitate the transfer of tax revenues for financing children's health insurance and other social policy measures, which have so far been financed almost exclusively by the insured employees. At the same time it would create a fair basis for competition among public health insurance funds and between public and private insurance.

Armutsvermeidung im Alter: Handlungsbedarf und Handlungsoptionen

"Dieser Beitrag diskutiert, warum wir künftig mit einem Anstieg der Altersarmut in Deutschland rechnen müssen. Trotz schwieriger Datenlage lassen sich bereits heute klare Anzeichen dafür erkennen, die im Zusammenspiel der Grundprinzipien des deutschen Rentensystems, vergangener Rentenreformen sowie der Entwicklungen im Erwerbssystem begründet sind. In einem zweiten Schritt wird gezeigt, welche prinzipiellen Handlungsfelder und Lösungsansätze zur Vermeidung von Altersarmut derzeit in der Diskussion stehen. Keiner davon ist ohne Schattenseiten. Eine Strategie, die an die bereits bestehenden Grundstrukturen des deutschen Alterssicherungssystems (systemimmanente Reformansätze) anknüpft, hat den Vorteil, sehr zeitnah sowie ohne in Konzepten mit Systemwechsel erwartbare Übergangs- und Implementationsprobleme umsetzbar zu sein. Eine Kombination von Maßnahmen zur Stärkung der Armutsfestigkeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung könnte das Altersarmutsrisiko im Vergleich zu einer Fortschreibung der Status-quo-Situation deutlich zu reduzieren. Mit gezielten Veränderungen, so die These, wäre es möglich, auf neue, kollektive Sicherungsbedarfe und -lücken in der Sozialversicherung zu reagieren, ohne die Kosten eines Systemwechsels zu riskieren." (Autorenreferat

Nationale Sozialpartnerschaft und Soziales Europa : eine ländervergleichende Studie zur Umsetzung arbeitsrechtlicher EU-Richtlinien in Dänemark, Schweden, Finnland, Österreich, Luxemburg und Italien

Sozialpartnerschaft nimmt in der EU-Sozialpolitik eine Sonderstellung ein. Seit Anfang der 1990er Jahre gibt es die Möglichkeit, EU-Richtlinien durch Sozialpartnerabkommen auszuhandeln. Die EU-Kommission sieht in der Beteiligung der Sozialpartner einen Weg zu wirkungsvollerem Regieren. Profitiert die Effektivität des EU-Systems tatsächlich von sozialpartnerschaftlicher Einbindung? Die Studie analysiert anhand von 36 Fallstudien in sechs Ländern den Einfluss von Sozialpartnerbeteiligung auf die Qualität der Umsetzung europäischer Richtlinien sowie auch die Rückwirkungen einer stärkeren Einbindung der Sozialpartner in der EU auf nationale Staat-Verbände-Beziehungen. Die Untersuchung zeigt, dass in der EU-Sozialpolitik ein Umsetzungsdefizit besteht, EU-Sozialpolitik jedoch kein „Magnet nach unten“ ist. Entgegen einiger Erwartungen fand eine Absenkung von Schutzstandards im Zuge der Umsetzung der Sozialrichtlinien nur in sehr geringem Maße statt. Für die Erklärung der Umsetzungsdefizite erwiesen sich Annahmen als unzureichend, die allein auf einem Faktor wie etwa der Größe des Anpassungsbedarfs oder der Anzahl der Vetopunkte beruhen. Entscheidend war stattdessen die politische Verarbeitung des Anpassungsbedarfs durch Regierungen und Interessengruppen. Die Sozialpartner waren dabei der häufigste Einzelfaktor, der für eine verspätete Umsetzung mit verantwortlich war. Ihr Einfluss hing aber nicht systematisch von der Art ihrer Einbindung ab. Der jeweils erzielte Effekt beruhte dagegen entscheidend auf dem Verhalten der Regierung. Die Sozialpartner sind somit nicht per se politische Störfaktoren, aber auch nicht der alleinige Schlüssel für gute Politik. Des Weiteren wird dargelegt, dass nationale Sozialpartnerschaft von der EU-Sozialpolitik nicht unberührt bleibt. Paradoxer Weise schwächte die EU-Sozialpolitik, in der Sozialpartnerschaft eine immer stärkere Bedeutung erlangte, einen bestimmten Typ nationaler Sozialpartnerschaft, die Sozialpartnerautonomie. Unterhalb der Schwelle einer umfassenden „best-practice-diffusion“ des europäischen Modells von Sozialpartnerschaft ließ sich insgesamt eine leicht konvergente Entwicklung der Staat-Verbände-Beziehungen in der EU-Sozialpolitik beobachten

Zwischen Kostenprivatisierung und PatientInnenautonomie: Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik

"Das Diskussionspapier zwei Ziele: Zum werden, anknüpfend an häufig gebrauchte theoretische und argumentative Stränge zur Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik (z.B. Moral-Hazard-Theorie), Möglichkeiten, aber auch Grenzen der Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik auf abstrakter Ebene ausgelotet. Im zweiten Teil des Papiers analysieren die AutorInnen vor diesem Hintergrund die Reformentwicklungen im deutschen Gesundheitssystem seit Anfang der 1990er Jahre. Der Beitrag schließt mit Überlegungen zur Umsetzung eines Konzepts der Eigenverantwortung, das Autonomie und Selbstbestimmung in der Lebensgestaltung der BürgerInnen als Ziele in den Vordergrund stellt." [Autorenreferat

In search of the worlds of compliance: promises and pitfalls of quantitative testing

'Ein vor kurzem im Journal of European Public Policy (JEPP) veröffentlichter Beitrag von Dimiter Toshkov setzt sich mit der von Falkner/ Treib/ Hartlapp/ Leiber (2005) entwickelten Typologie verschiedener 'Welten der Rechtsbefolgung' auseinander. Diese Typologie beruht auf der Erkenntnis, dass es innerhalb Europas verschiedene Ländergruppen gibt, die jeweils durch eine typische Verlaufslogik bei der Übernahme von EU-Richtlinien gekennzeichnet sind. Bei näherer Betrachtung liefert Toshkovs Untersuchung sowohl bestätigende als auch kritische Befunde. Seine statistische Analyse bietet uns einen willkommenen Anlass, um eine Reihe von grundlegenden Problemen quantitativer Forschung aufzuwerfen, die von zentraler Bedeutung für die gesamte Forschung zur Implementation von EU-Regelungen sind. Dazu zählen die Wahl angemessener Indikatoren, die Verwendung verlässlicher Daten und der korrekte Umgang mit Domestic-Politics- und Vetospieler-Ansätzen. Da sich ähnliche methodische Ansätze nicht nur in der aktuellen EU-Forschung großer Beliebtheit erfreuen, ist die kritische Auseinandersetzung mit Toshkovs Vorgehensweise auch von allgemeinerem politikwissenschaftlichem Interesse.' (Autorenreferat)'The 'worlds of compliance' typology as developed by Falkner/ Treib/ Hartlapp/ Leiber (2005) builds on ideal-typical procedural modes of domestic adaptation to EU directives. Recently, the Journal of European Public Policy (JEPP) has published an interesting article discussing this concept. At closer inspection, the analysis presented by Dimiter Toshkov results in some support for, but also some criticism of, the worlds of compliance. His statistics-based approach gives us the opportunity to raise several issues of crucial importance for the entire scholarly community in the field of EU implementation research. Among these are the problem of choosing adequate indicators, of using reliable quantitative data, and of appropriately applying domestic politics approaches and veto player theory. These discussions are of general interest also for a very practical reason: similar methodological choices are rather common in current European integration research.' (author's abstract)

Zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale: Vorschläge für eine tragfähige Kompromisslösung

"Das Papier liefert einen Beitrag zur aktuellen Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Es werden die Problemfelder und mögliche Lö sungen aufgezeigt. Der vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums vorgeschlagene Gesundheitsfonds erweist sich dabei in mehrfacher Hinsicht als hilfreiches Instrument. So könnten ohne bürokratischen Aufwand Steuermittel zur Finanzierung der bisherigen versicherungsfremden Leistungen in das Gesundheitssystem gebracht werden. Gleichzeitig könnten damit auch die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb unter den gesetzlichen Kassen sowie zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung geschaffen werden." (Autorenreferat)"The paper contributes to the current discussion about financing health care in Germany. It highlights the problems of the current system and potential solutions. The authors find that the general health fund (Gesundheitsfonds, Inkassostelle) proposed by the scientific committee of the Federal Ministry of Finance proves a useful instrument in several respects. It would facilitate the transfer of tax revenues for financing children's health insurance and other social policy measures, which have so far been financed almost exclusively by the insured employees. At the same time it would create a fair basis for competition among public health insurance funds and between public and private insurance." (author's abstract